Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB]

Informieren Sie sich über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Rickmers Reismühle GmbH.

Stand April 2018
Allgemeine Verkaufsbedingungen der RICKMERS REISMÜHLE GMBH


§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkäufe der RICKMERS REISMÜHLE GMBH (im Folgenden: RICKMERS). Sie gelten ausschließlich und sind wesentlicher Bestandteil des geschlossenen Vertrages. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn, RICKMERS hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn RICKMERS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

2. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für den künftigen Geschäftsverkehr mit dem Käufer, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie verwiesen wird.

3. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind Angebote von RICKMERS unverbindlich. RICKMERS behält sich vor, Bestellungen abzulehnen. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn RICKMERS die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt.


§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle von RICKMERS genannten Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro und - gelten vorbehaltlich abweichender Vereinbarung - "netto ab Werk", das heißt insbesondere ohne Verpackung, Transportkosten, Umsatzsteuer und etwaige weitere Nebenkosten wie z.B. Zölle.

2. Wird für RICKMERS nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet sein könnte, ist RICKMERS berechtigt, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät oder gegen vereinbarte Zahlungsbedingungen verstößt.

3. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Käufer gerät spätestens in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Ein früherer Verzugseintritt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

4. Während des Verzugs ist die Forderung in Höhe des von den deutschen Banken durchschnittlich erhobenen Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist berechtigt, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Mindestzinssatz während des Verzugs beträgt 9% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. RICKMERS ist berechtigt, im Verzugsfall etwaige Stundungsvereinbarungen und eingeräumte Zahlungsziele zu widerrufen.

5. RICKMERS behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets erfüllungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

6. Vertreter sind nur dann zur Empfangnahme von Zahlungen ermächtigt, wenn sie über eine schriftliche Inkassovollmacht von RICKMERS verfügen.

7. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt auch für die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB.


§ 3 Lieferung
1. Der Käufer hat die Ware, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, "ab Werk" abzuholen.

2. RICKMERS ist um schnellstmögliche Leistung bemüht. Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Leistungszeit beträgt bei der Klausel "sofort" 3 Arbeitstage, bei der Klausel "prompt" 2 Wochen. Maßgebend ist für die Berechnung dieser Frist der Tag des Vertragsabschlusses. Für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt der Bereitstellung "ab Werk" maßgeblich bzw., wenn RICKMERS die Versendung übernommen hat, der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen.

3. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung sowie der glücklichen Ankunft der Ware. Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt o.ä. nach Vertragsschluss entstehenden, von RICKMERS nicht zu beeinflussenden Umständen, wie z.B. Naturereignisse, Verkehrsstörungen, Krieg, Terror, Arbeitskampf, behördliche Anordnungen, hat RICKMERS nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Entstehen durch die Verzögerung erhebliche Nachteile oder dauert die Verzögerung länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. RICKMERS ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Verkauf auf Andienung oder Abruf können innerhalb der Andienungs- oder Abrufungsfrist auch Teilmengen in zumutbarem Umfang abgerufen oder angedient werden. Ruft der Käufer nicht innerhalb der Abrufungsfrist ab, ist RICKMERS berechtigt, die Ware ohne weitere Aufforderung entgeltlich einzulagern.


§ 4 Erfüllungsort, Gefahrübergang
1. Erfüllungsort ist der Sitz von RICKMERS in Bremen.

2. Die Ware reist auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an das den Versand ausführende Versandunternehmen übergeben wurde. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder RICKMERS andere Leistungen, z.B. Versendungskosten, Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat. Erfolgt die Versendung auf Veranlassung des Käufers oder aus einem sonstigen Grund, der in der Sphäre des Käufers liegt, zu einem späteren als dem erstmöglichen Liefertermin, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.


§ 5 Qualität, Menge und Gewicht
1. Angaben über Eigenschaften der Kaufsache stellen grundsätzlich keine Garantie, sondern nur Produktbeschreibungen dar. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn sie von RICKMERS ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wird.

2. Als Beschaffenheit der Kaufsache sind - vorbehaltlich anderer Vereinbarung - nur diejenigen Eigenschaften vereinbart, die in den Angeboten / Preislisten von RICKMERS bzw. der Bestellung des Käufers genannt sind. Produktmuster, die wir dem Käufer zur Verfügung stellen, sind unverbindliche Produktbeispiele, die diese Beschaffenheitsmerkmale aufweisen. Die gelieferte Ware kann - innerhalb der vereinbarten Beschaffenheit - von den Eigenschaften des Produktbeispiels abweichen.

3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Durchschnittsqualität in handelsüblicher Beschaffenheit des Ursprungslandes zu liefern. Bei Naturprodukten übliche Beschaffenheitsschwankungen stellen keinen Mangel dar. Handelsübliche Abweichungen in Farbe und Mahlung sind zulässig. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten, vorausgesetzten oder gewöhnlichen Beschaffenheit bleiben außer Betracht. Ein unerheblicher Mangel liegt vor, wenn die Wertminderung weniger als 5% beträgt. Weisen vorangegangene Lieferungen eine bessere als durchschnittliche Qualität auf, erhöht dies nicht die Qualitätsanforderungen für Folgelieferungen. und stellen keinen Mangel dar.

4. Gelbkorn gilt nicht als ungesund und stellt keinen Mangel dar.

5. Bei einer "ca." oder "circa" zu liefernden Vertragsmenge oder Gewicht kann bis zu 5% mehr oder weniger geliefert werden, ohne dass dies einen Mangel darstellt. Der Kaufpreis ist entsprechend dem tatsächlich gelieferten Gewicht anzupassen. Als geliefertes Gewicht gilt das Gewicht, das dem Käufer am Verladeplatz oder im Falle der Versendung der Ware dem Versandunternehmen übergeben wird.


§ 6 Mängelrechte, Rügepflicht
1. Bei Mängeln ist RICKMERS nach eigener Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Ist die gewählte Form der Nacherfüllung mit erheblichen Nachteilen für den Käufer verbunden, ist der Käufer berechtigt, die andere Art der Nacherfüllung zu verlangen.

2. Wird die Nacherfüllung nicht innerhalb einer von dem Käufer schriftlich gesetzten angemessenen Frist vorgenommen oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz entbehrlich, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Hat die Nacherfüllung von RICKMERS nicht zur Mangelfreiheit der Kaufsache geführt, stehen diese Rechte dem Käufer erst zu, wenn er RICKMERS zuvor erfolglos mindestens eine weitere angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt hat, es sei denn, dem Käufer ist eine weitere Nacherfüllung nicht zumutbar. Bei Teilleistung kann der Käufer vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat und die Pflichtverletzung erheblich ist. Schadenersatzansprüche bestehen nur unter den in § 7 genannten Voraussetzungen.

3. Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware nicht ordnungsgemäß gelagert, behandelt und/oder verarbeitet wurde, es sei denn, dass der Mangel hierauf nicht beruht.

4. Mängelansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Käufer einen Mangel der Ware, der bei gehöriger Untersuchung der Ware erkennbar ist, nicht innerhalb von zwei Werktagen nach Empfang der Ware und vor Weiterverarbeitung schriftlich rügt. Versteckte Mängel, die bei einer Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden konnten, sind RICKMERS innerhalb von zwei Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Der Käufer trägt die Beweislast für die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

5. Beanstandungen der Ware heben die Annahme und Zahlungspflicht des Käufers nicht auf, es sei denn, die Beanstandung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung.


§ 7 Haftung
1. RICKMERS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von RICKMERS beruhen. Soweit RICKMERS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. RICKMERS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern RICKMERS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt oder ausdrücklich eine Garantie übernommen hat; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. RICKMERS behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Soweit RICKMERS mit dem Käufer die Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch die Gutschrift des erhaltenen Schecks bei RICKMERS.

2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt RICKMERS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RICKMERS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. RICKMERS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann RICKMERS verlangen, dass der Käufer RICKMERS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für RICKMERS vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, RICKMERS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt RICKMERS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

4. Wird die Ware mit anderen, RICKMERS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt RICKMERS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer RICKMERS anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für RICKMERS.

5. RICKMERS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt RICKMERS.


6. Der Käufer ist verpflichtet, die in (Mit-) Eigentum von RICKMERS stehenden Waren auf seine Kosten sorgfältig zu verwahren, gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu versichern und auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

7. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden RICKMERS mitzuteilen und alle für eine Intervention notwendigen Informationen und Unterlagen zu geben. Der Käufer haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.


§ 9 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Gerichtsstand auch für Verfahren im Wechsel- und Scheckprozess ist für beide Teile Bremen. Für gegen RICKMERS gerichtete Klagen ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. RICKMERS behält sich das Recht vor, den Käufer stattdessen auch an dessen Hauptsitz oder am Sitz derjenigen Zweigniederlassung zu verklagen, mit der das fragliche Geschäft getätigt wurde.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen eines Vertrages, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der gewollten Regelung in wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Our General Terms and Conditions

Find out about the General Terms and Conditions of Rickmers Reismühle GmbH.

Date: April 2018

General Conditions of Sale of RICKMERS REISMÜHLE GMBH

§ 1 Scope and Conclusion of a Contract

1. These General Conditions of Sale apply to all sales of RICKMERS REISMÜHLE GMBH (hereinafter: RICKMERS). They apply exclusively and form an essential part of any contract concluded. General Terms and Conditions of the Purchaser will not be accepted, even if they are not subject to an express objection, unless RICKMERS has expressly agreed to their application in writing. These Conditions of Sale will also still apply exclusively even if RICKMERS performs delivery to the Purchaser without reservation in the knowledge of conflicting or deviating terms and conditions of the Purchaser.

2. The General Conditions of Sale in their currently valid version will also apply to future commercial transactions with the Purchaser, even if no new and express reference is made to them.

3. Unless expressly agreed otherwise, offers made by RICKMERS will be non-binding. RICKMERS reserves the right to refuse orders. A purchase contract is only concluded when RICKMERS confirms the Purchaser's order in writing or performs delivery.

§ 2 Prices and terms of payment

1. All prices quoted by RICKMERS are in Euros and - unless agreed otherwise - are "net ex-works", i.e. in particular without packaging, transport costs, value added tax and any other ancillary costs such as customs duties.

2. If, after the conclusion of a contract, RICKMERS becomes aware that the claim for payment could be at risk because of the Purchaser's lack of ability to pay, RICKMERS will be entitled to demand advance payment or the provision of collateral. The same applies if the Purchaser is late with acceptance or breaches agreed terms of payment.

3. Invoices are due for payment immediately and without discount. The Purchaser will be late with payment at the latest if he fails to make payment within 14 days of the due date and receipt of the invoice. Default may also occur earlier than that on the basis of the statutory provisions.

4. During the default, interest will be charged on the claim at the average interest rate charged by German banks for open overdrafts. We reserve the right to claim higher damages. The Purchaser is entitled to prove that no or only a substantially lower loss has arisen as a result of the default. The minimum interest rate during the default period is 9% p.a. above the current base interest rate. In the event of default, RICKMERS will be entitled to revoke any deferment agreements and special payment terms granted.

5. RICKMERS expressly reserves the right to reject cheques or bills of exchange. Acceptance will always be by way of settlement. Discount and bill charges will be attributable to the Purchaser and will fall due immediately.

6. Representatives are only authorised to receive payments if they have a written power of attorney for collection from RICKMERS.

7. The Purchaser is only entitled to rights of set-off and retention if his counterclaim is undisputed or legally established. This will also apply to the defence of non-performance of the contract under § 320 BGB.

§ 3 Delivery

1. Unless agreed otherwise, the Purchaser will collect the goods "ex-works".

2. RICKMERS will endeavour to perform delivery as quickly as possible. Delivery times are binding only if they are agreed in writing. The performance period is 3 working days for the "immediate" clause and 2 weeks for the "prompt" clause. The day on which the contract is concluded will be the benchmark for the calculation of this period. The time of delivery "ex-works" or, if RICKMERS has assumed responsibility for shipment, the time of handover of the goods to the carrier will be the benchmark for compliance with the deadline.

3. Delivery will take place subject to correct and punctual self-supply as well as the successful arrival of the product. RICKMERS is not responsible for delays in delivery and performance as a result of force majeure or similar circumstances occurring after the conclusion of the contract and lying outside RICKMERS' control, such as natural disasters, traffic disruptions, war, terror, industrial disputes and official instructions. In these cases, the delivery time will be extended by the duration of the impediment plus an appropriate start-up time. If the delay causes significant disadvantages or lasts longer than two months, both parties will be entitled to withdraw from the contract.

4. RICKMERS will to a reasonable extent be entitled to make partial deliveries. In cases of sale on offer or call, partial quantities may to a reasonable extent also be called or tendered within the offer or call period. If the Purchaser does not call the goods within the call period, RICKMERS will be entitled to store the goods for payment without further request.

§ 4 Place of performance, transfer of risk
1.The place of performance will be the registered office of RICKMERS in Bremen.

2. The goods will travel at the risk and expense of the Purchaser. The risk is transferred to the Purchaser as soon as the goods have been handed over to the carrier performing the shipment. This will also apply if partial deliveries are made or if RICKMERS has undertaken other commitments, e.g. shipping costs, delivery and installation. If the goods are dispatched at the Purchaser's instigation or for any other reason within the Purchaser's sphere at a later delivery date than the first possible delivery date, then the risk will pass to the Purchaser at the time of the notification that the goods are ready for dispatch.

§ 5 Quality, quantity and weight

1. Information provided on the characteristics of the purchased item does not constitute a guarantee, but merely product descriptions. A guarantee will only be granted if RICKMERS expressly designates it as such in writing.

2. Unless agreed otherwise, only the characteristics which are specified in the offers/price lists of RICKMERS or the Purchaser's order will be agreed as the quality of the purchased item. All product samples which we make available to the Purchaser are non-binding examples of products which have these characteristics. The delivered goods may - within the agreed quality condition - deviate from the characteristics of the example product.

3. Unless agreed otherwise, the delivery will meet the average condition required by the customary quality of the country of origin. Fluctuations in the properties of natural products which are customary will not constitute defects. Customary deviations in colour and grinding are permitted. Insignificant deviations from the agreed, presumed or usual condition will be disregarded. An insignificant defect is present if the reduction in value is less than 5%. If previous deliveries have a better than average quality, this will not increase the quality requirements for subsequent deliveries or constitute a defect.

4. Yellow grain is not considered unhealthy and does not constitute a defect.

5. 5% more or less may be delivered without this constituting a defect if the quantity or weight to be delivered is "ca." or "approx.". The purchase price will be adjusted according to the weight actually delivered. The weight delivered is the weight that is handed over to the Purchaser at the place of loading or, in the case of shipment of the goods, to the carrier.

§ 6 Defect rights, duty to give notice of defects

1. In the case of defects, RICKMERS will be entitled, at its own discretion, either to remedy the defect or to deliver a defect-free item. If the chosen form of remedy involves considerable disadvantages for the Purchaser, the Purchaser is entitled to insist on the other type of remedy.

2. If the remedy is not carried out within a reasonable period set by the Purchaser in writing or if the setting of a deadline is not required by law, the Purchaser will be entitled, at his discretion, to reduce the purchase price or to withdraw from the contract. If RICKMERS' remedy has not resulted in the purchased goods being free of defects, the Purchaser will only be entitled to such rights if he has previously granted RICKMERS at least one further reasonable period to achieve a remedy which has elapsed without success, unless the Purchaser cannot reasonably be expected to accept any further remedy. In the case of partial performance, the Purchaser may only withdraw from the entire contract if he has no interest in the partial performance and the breach of duty is substantial. Claims for damages will only arise under the conditions indicated in § 7.

3. Claims for defects are excluded if the goods have not been properly stored, treated and/or processed, unless the defect is not attributable to this.

4. Claims for defects will also be excluded if the Purchaser fails to give notice in writing within two working days of receipt of the goods and before further processing of a defect in the goods which is recognisable on proper examination of the goods. RICKMERS must be notified in writing of any hidden defects which could not be discovered during an inspection of the goods within two working days of the discovery of the defect. Timely dispatch of the notice of defects will be sufficient for compliance with this deadline. The Purchaser has the burden of proof for the timely dispatch of the notice of defects.

5. Complaints about goods do not supersede the acceptance and payment duty of the Purchaser, unless the complaint is undisputed or has been legally established.

6. The limitation period for claims based on defects will be one year from delivery.

§ 7 Liability

1. RICKMERS will be liable in accordance with the statutory provisions if the Purchaser asserts claims for damages based on intention or gross negligence, including intention or gross negligence on the part of RICKMERS' representatives or vicarious agents. To the extent that RICKMERS is not accused of intentional breach of contract, its liability for damages will be limited to the foreseeable, typically occurring damage.

2. RICKMERS will be liable in accordance with the statutory provisions if RICKMERS has culpably breached a material contractual duty or expressly given a guarantee; in this case, however, the liability for damages will be limited to the foreseeable, typically occurring damage.

3. Liability for culpable injury to life, limb or health will remain unaffected; this will also apply to mandatory liability under the Product Liability Act.

4. Unless agreed otherwise above, our liability will be excluded.


§ 8 Retention of title

1. RICKMERS will retain title to the goods until receipt of all payments arising from the commercial relationship with the Purchaser. If RICKMERS agrees with the Purchaser to pay the purchase price due on the basis of the cheque/bill of exchange procedure, the reservation will also extend to the encashment by the Purchaser of the bill of exchange accepted by us and will not expire through the crediting of the cheque received by RICKMERS.

2. The Purchaser will be entitled to resell the goods in the ordinary course of business; however, he hereby assigns to RICKMERS all claims at the level of the final invoice amount (including value added tax) of our claim accruing to him from resale to his customers or third parties, irrespective of whether the goods have been resold without or after processing. The Purchaser remains authorised to collect this claim even after the assignment. The authority of RICKMERS to collect the claim itself will remain unaffected thereby. However, RICKMERS undertakes not to collect the claim as long as the Purchaser meets his payment obligations from the proceeds received, is not late with payment and, in particular, has not filed for insolvency or suspended payment. If this is the case, however, RICKMERS may require the Purchaser to notify RICKMERS of the assigned claims and their debtors, provide all information necessary for collection, hand over the relevant documents and notify the debtors (third parties) of the assignment.

3. Processing or transformation of the goods by the Purchaser will always be carried out for RICKMERS. If the goods are processed with other items not belonging to RICKMERS, RICKMERS will acquire co-ownership of the new item in proportion of the value of the goods (final invoice amount including value added tax) to the other processed items at the time of processing. In general, the same will apply to the object resulting from the processing as to the goods delivered subject to reservation of title.

4. If the goods are inseparably mixed with other items not belonging to RICKMERS, RICKMERS will acquire joint ownership of the new item in the ratio of the value of its goods (i.e. the final invoice amount including value added tax) to the other items in the mixture at the time of mixing. If the mixing is performed in such a way that the Purchaser's item is to be regarded as the main item, it will be deemed to have been agreed that the Purchaser will transfer joint ownership to RICKMERS on a pro rata basis. The Purchaser will secure the sole ownership or joint ownership thus created for RICKMERS.